#KeineMachtdemHass feiert zweijähriges Jubiläum

Mithilfe der Kooperation konnten bundesweit über 800 Tatverdächtige identifiziert werden

Eva Kühne-Hörmann: „Wir wollen mit der Kooperation die Bürgerin-nen und Bürger sensibilisieren und den Hatern klare Kante zeigen.“

Wiesbaden – Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat am 4. November 2019 gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen HateAid und ichbinhier sowie der Landes-anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) die Kooperation #KeineMachtdemHass zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz abgeschlossen.

Mit Radio/Tele FFH, dem Hessischen Rundfunk und der Werbegesellschaft Extra Tip hat die Kooperation wichtige Medienpartner hinzugewonnen, die dank ihrer Reichweite eine noch breitere Öffentlichkeit erreichen. Die Universität Kassel hat sich der Kooperation angeschlossen und damit auch wissenschaftliche Aspekte in die Arbeit eingebracht. Mit der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ wurden die zivil-gesellschaftlichen Partner HateAid und ichbinhier gestärkt.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ich freue mich, dass die Kooperation #KeineMachtdemHass mittlerweile so breit aufgestellt ist und immer wieder unterschiedliche Institutionen Interesse bekunden, dem Netzwerk beizutreten. Damit wird einmal mehr klar, dass Hass und Hetze ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, was wir auch nur gemeinsam angehen können. Mit der breit aufgestellten Kooperation gilt es zu zeigen, dass jede oder jeder egal aus welcher Berufsgruppe gleichermaßen von Hate Speech betroffen sein kann. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie erschreckend gezeigt, dass Hass und Hetze nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße gefährlich werden kön-nen. Wir wollen mit der Kooperation die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren und den Hatern klare Kante zeigen. Ziel ist es, Hasskommentare zu melden, die Täter zu identi-fizieren und vor Gericht zu stellen. Damit das gelingen kann, ist neben einem rechtspoli-tischen Rahmen auch die gesellschaftliche Unterstützung notwendig – beispielsweise mit Hilfe der App ‚MeldeHelden‘. Mit dieser können straffällige Kommentare unkompli-ziert gemeldet werden und Betroffene haben die Möglichkeit Opferberatung in Anspruch zu nehmen.“

Die Verfahrenszahlen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) zeigen, dass das Problem von Hass und Hetze virulent ist: Die ZIT hat im Rahmen der Kooperation #KeineMachtdemHass bislang über 6000 Meldungen strafrechtlich überprüft. Davon wurde in über 2200 Fällen eine strafrechtliche Relevanz bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesen über 2200 Ermittlungsverfahren konnten bislang über 800 Tatverdächtige bundesweit identifiziert werden. Weniger als zehn Prozent der Tatverdächtigen kommt aus Hessen.

„Wichtig ist dabei auch, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte effektive Werk-zeuge bekommen, um die Täter zu identifizieren. Hierzu können verschiedene Wege führen, beispielsweise eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, die Pflicht zur Speicherung des ‚Last Logins‘ und das Marktortprinzip, also die Pflicht der sozialen Me-dien, sich an das inländische Recht zu halten und nicht auf ihr Heimatrecht zu verwei-sen. Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Tä-ters regelmäßig den einzigen, immer aber den ersten, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz dar. Ohne die Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber laufen die Ermittlungen wegen Hate Speech weitgehend ins Leere, weil keine anderen Spuren vorhanden sind.

Der Ermittlungsansatz „IP-Adresse“ kann durch keinen alternativen Spurenansatz ersetzt werden. Ich fordere deshalb, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die Ermittler die Möglichkeit erhalten, zumindest schwere Fälle von Hasskriminalität über die IP-Adresse der Täter aufzuklären. Zudem trete ich dafür volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Gruppen zu bestrafen. Bislang ist es kein Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn diese außerhalb der Öffentlichkeit, beispielsweise in einer privaten Chatgruppe stattfand. Das muss sich dringend ändern. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen an die digitale Welt angepasst werden, insbesondere wenn es um den Schutz der Betroffenen geht“, betonte die Justizministerin.

Pressemitteilung als Download (PDF)

#KeineMachtdemHass

Aktionstag gegen Hasskriminalität am 22. Juli 2021

Eva Kühne-Hörmann: „Wir, als breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Justiz, werden die Freiheit im Netz vertei-digen!“

Wiesbaden/Bad Vilbel: „Zum gestrigen Aktionstag gegen Hasskriminalität hat die Ko-operation #KeineMachtdemHass mit einem vielseitigen Programm ein Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Neben einem breiten Angebot unserer Medienpartner Hit Ra-dio FFH und dem Hessischen Rundfunk haben Offen für Vielfalt gemeinsam mit Volks-wagen Kassel einen „Brainsnack“ und der Verein #ichbinhier einen Workshop veranstaltet. Der Kern des Aktionstags war das neue Format „#KeineMachtdemHass im Talk“.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte dazu: „Es ist ein starkes Signal aller Kooperationspartner, dass wir so breit und deutlich unsere Botschaft vermittelt haben: Lassen Sie sich Hass und Hetze im Netz nicht gefallen. Melden Sie Hasskommentare, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Spätestens seit dem Mord an Dr. Walter Lübcke wissen wir, aus Worten können Taten werden. #KeineMachtdemHass bekämpft gemeinsam Hass und Hetze auf vielen verschiedenen Wegen. Wir, als breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Justiz werden die Freiheit im Netz verteidigen!“

Im Rahmen der beiden Talkrunden wurde auch der neue Imagefilm der Kooperation vorgestellt. Der Film #KeineMachtdemHass – „Mach Dich stark für Dich und Andere“ zeigt, wie die Zusammenarbeit der Kooperation funktioniert und welches Ziel gemein-sam verfolgt wird: Hessenlink.de

In Talkrunde 1 wurde mit Josephine Ballon (Leiterin der Rechtsabteilung HateAid), Juli-ane Chakrabarti (Vorstandsmitglied des Vereins #ichbinhier), Prof. Daniel Hornuff (Kunsthochschule Kassel) sowie mit Dr. Benjamin Krause (Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität) und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über „Gegenrede, Meldestellen und Opferberatung – welchen Möglichkeiten haben zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Gesellschaft“? gesprochen.

Josephine Ballon, hat hervorgehoben, dass die Organisation in der Kooperation an Überzeugungskraft gewonnen hat, dass Richtige zu tun. „Vor allem wenn es darum geht, Betroffene zu überzeugen das Recht durchzusetzen, was gemeinsam mit der Jus-tiz, insbesondere mit den Internetstaatsanwälten der ZIT, möglich ist.“ Juliane Chakrabarti hat berichtet, dass alleine fünf Prozent der Kommentatoren für 50 Prozent der Hasspostings verantwortlich sind, also eine kleine Gruppe. Der Verein macht darauf aufmerksam, dass keiner alleine ist und dass man gemeinsam viel erreichen kann. „Hassbilder sind kein neues Phänomen, aber ein zu wenig Beachtetes“ erklärte Prof. Daniel Hornuff. Der Wissenschaftler analysiert und erforscht die Wirkung von „Hassbil-dern“, die auch in den sozialen Medien zunehmen und damit auch für die Staatsanwälte interessanter werden. Dr. Benjamin Krause bestätigte dies im Talk und wies daraufhin, dass die Zahlen eine ganz eigene Sprache sprechen: Seit dem Start der Kooperation #KeineMachtdemHass sind über 6000 Meldungen strafrechtlich überprüft, davon wurde in über 1650 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und über 500 Tatverdächtige bundesweit identifiziert.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann betonte, dass sich Hass und Hetze im Netz deutlich breiter und schneller verteilen, weil es „Liken“ und „Teilen“ in der analogen Welt nicht gäbe. „Daher brauchen wir ein Bewusstsein, um Straftatbestände anzupassen. Die Ermittler haben häufig keine Möglichkeit an die Identität die Täter zu kommen, was ein Problem ist. Wir brauchen daher andere Werkzeuge für die Ermittler, um die Täter zu identifizieren. Hierzu können verschiedene Wege führen, beispielsweise eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken die Pflicht zur Speicherung des „Last Logins“ und das Marktortprinzip, also die Pflicht der sozialen Medien, sich an das inländische Recht zu halten und nicht auf ihr Heimatrecht zu verweisen.“

Die zweite Talkrunde diskutierte mit Marco Maier (Geschäftsführer Hit Radio/ Tele FFH), Manfred Krupp (Intendant Hessischer Rundfunk), Joachim Becker (Direktor der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien), Michael Sasse (Sprecher der Initiative Offen für Vielfalt) sowie mit Dr. Benjamin Krause (Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität) und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über „Fake News, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung – welche Ver-antwortung haben Medien in einer Gesellschaft?“.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich die Bedeutung der Pressefreiheit für die Gesellschaft und wies auf ihre Forderung hin: „Die Pressefreiheit ist ein zentrales Gut in einer pluralistischen Gesellschaft! Freie Berichterstattung ermöglicht erst die Meinungsfreiheit. Zuletzt hat die Pandemie gezeigt, dass die Pressefreiheit zunehmend in Gefahr ist. Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern stellt eine große Gefahr für die Medienschaffenden dar. Ich kämpfe dafür, dass die Pressefreiheit ausdrücklich im Strafgesetzbuch geschützt wird. Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hatte zuletzt eine hessische Initiative mit diesem Inhalt beschlossen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Anliegen der Länder anzunehmen und im Gesetz umzusetzen.“

Marco Maier betonte in der Talkrunde: „Reporter und Moderatoren Opfer von Hass sind – sowohl analog als auch online. Es gilt, die Mitarbeiter zu schützen, sich aber auch nicht einschüchtern zu lassen. Dazu gehört auch, Fake News Vorwürfe zu entkräften, präsent zu sein und mit guter qualitativer Berichterstattung dagegen zu wirken.“ Dass Medien für das Wertesystem „Meinungsfreiheit“ einstehen und dieses verteidigen müssen, betonte Manfred Krupp. Es gibt eine Stufe: „Ein Korn wird gesät von Hass – anonym im Netz und es endet nachher mit Gewalt oder sogar wie bei Dr. Walter Lübcke mit Mord. Diese Kette müssen wir durchbrechen“, so der Intendant des Hessischen Rund-funks. Michael Sasse hat mit der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ mit einigen nordhessischen Unternehmen eine Musterbetriebsvereinbarung abgeschlossen, die eine Art Kodex im Umgang miteinander festlegt. Sasse erklärte im Talk: „Den Raum und die Freiheit, die wir haben, gilt es zu verteidigen, sonst werden diese immer kleiner. Wenn Hass und Hetze verbreitet werden, muss schnell gehandelt und Grenzen gezogen werden, um unsere Freiheit zu verteidigen.“

Die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vermittelt Kindern und Jugendlichen in unterschiedlichen Projekten an Schulen Medienkompetenzen – vor allem im richtigen inhaltlichen Umgang mit den Medien. Joachim Becker sagte: „Wir müssen Meinungsfreiheit sichern, um Meinungsvielfalt zu gewährleisten – eine wichtige Stütze ist hierbei unser präventiver Ansatz.“

„Aktuell schützen die rechtlichen Rahmenbedingungen mehr die Täter, als die Opfer – das muss man ändern. In der digitalen Welt, werden Betroffene noch nicht so weit ge-schützt wie in der analogen Welt. Deshalb fordere ich eine digitale Agenda, die das was wir analog haben – auch im Netz abbildet. Das ist unser Auftrag und ist Kern unserer Demokratie“, so die Justizministerin abschließend.

Eva Kühne-Hörmann: „Mit der neuen Melde-App für Hass und Hetze im Netz können Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach Hass-kommentare melden.“

Wiesbaden – Von Beleidigung über Nötigung bis zu Bedrohung – Straftaten im Netz haben in den vergangenen Jahren mit der Nutzung von Social Media zugenommen. Oft denken die Nutzerinnen und Nutzer, dass ihre Online-Kommentare keine Konsequen-zen hätten. Wer Ziel von Hass-Kommentaren wird, ist nicht schutzlos. Beleidigung, Nö-tigung und Volksverhetzung sind offline als auch online Straftaten, gegen die man sich rechtlich wehren kann.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Hessen geht bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz neue Wege: Mit der App MeldeHelden geben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner HateAid den Bürgerinnen und Bürgern ein nied-rigschwelliges Angebot an die Hand, um Hasskommentare schnell und einfach zu melden. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger neben der Meldestelle der Landesre-gierung HessengegenHetze und den Angeboten unserer anderen Kooperationspartner eine weitere Möglichkeit, um auf auffällige – vor allem auf strafbare – Inhalte hinzuwei-sen. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen las-sen – wir müssen handeln!“

„Das gelingt nicht allein mit Gesetzen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern aus Zivilgesellschaft, Medien und Justiz sowie mit jedem Einzelnen, der antisemitische, beleidigende oder volksverhetzende Inhalte anzeigt, um die Täter zu identifizieren.

Die erfolgreiche Kooperation #KeineMachtdemHass hat in diesem Jahr ihr einjähriges Jubiläum gefeiert und neue Partner hinzugewonnen, die sich zusammen gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Hate Speech, denn Beleidigung, Nötigung und Bedrohung sind leider keine Ausnahmen mehr im Netz. Die App ist ein weiterer Baustein, um strafbare Inhalte zu melden, die Täter zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.

Nicht alles, was den Adressaten verletzt, ist gleich strafbar. Mit der App vermitteln wir daher nicht nur an die Strafverfolgungsbehörden, sondern geben auch Kontakte der Opferberatungsstellen an die Hand. Mit diesem vielschichtigen Angebot spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht alleine gelassen werden“, so Eva Kühne-Hörmann.

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid erklärte: „Gerade jetzt in der Coronakrise ist der digitale Raum der wichtigste öffentliche Ort in unserer Gesell-schaft geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen täglich angegriffen, bedroht und belästigt werden. Die App gibt Betroffenen und allen, die digitale Gewalt beobachten, ein wichtiges Werkzeug in die Hand, um schnell und unkompliziert Strafta-ten anzuzeigen und sich kompetente Unterstützung zu suchen. Es ist ein wichtiger Schritt, um das Netz sicher für alle zu machen.”

„Machen Sie mit, melden Sie Hasskommentare – werden auch Sie zum Helden, mit der neuen App MeldeHelden!“

Das Video zeigt die Idee hinter der App und ihre Funktionsweise: https://hessenlink.de/MeldeApp

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“, das neben der Kooperation #KeineMachtdenHass über die staatliche Meldestelle www.hessengegenhetze.de ver-fügt, sind bisher rund 30.000 Meldungen (Stand: 14.12.2020) bei der ZIT eingegangen. Rund 300 Täter (Stand: 14.12.2020) konnten identifiziert werden und rund 1000 Ermitt-lungsverfahren eingeleitet werden. Hinzu kommen weitere Ermittlungsverfahren der ZIT in diesem Kontext, wie beispielsweise die Hasskommentare im Zusammenhang mit dem Tod von Dr. Walter Lübcke oder der Gewalttat von Hanau. Auch hier haben Ko-operationspartner bei der Durchsicht der Sozialen Netzwerke geholfen.

Eva Kühne-Hörmann betonte: „Die Zahlen machen zwei Dinge ganz deutlich: Der Groß-teil der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert Hass und Hetze im Netz nicht und fordert die Bestrafung der Täter. Andererseits sehen wir aber auch, dass angesichts dieser großen Mengen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss und unsere Ermittler mit den herkömmlichen Methoden häufig nicht viel erreichen können. Dies liegt an zwei Aspek-ten: Einerseits ist nicht alles, was verletzend ist, gleich strafbar, und andererseits fehlen uns wichtige Ermittlungswerkzeuge, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zu-sammenarbeit mit anderen Staaten und Providern. Wir müssen bessere Möglichkeiten bekommen, die Täter zu identifizieren. Hier erhoffe ich mir auch ein Umdenken der Pro-vider. Die Bevölkerung erwartet, dass jeder mithilft!“

Funktion der App
– Nach Download und Installation der App können Ursprung und Inhalte von Hasskommentaren oder Beiträgen per Kopieren und Einfügen in ein Meldeformu-lar in der MeldeHelden App übertragen werden. Auch Screenshots können zur Prüfung übermittelt werden. – Die Angabe persönlicher Daten ist hierbei optional und nur dann notwendig, so-fern Nutzerinnen und Nutzer selbst von Hassrede bzw. Hasskommentaren betrof-fen sind. Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht erforderlich.

– Die eingegangenen Meldungen werden anschließend von HateAid geprüft und an die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergeleitet und auf Strafbarkeit geprüft. Zudem finden die Betroffenen in der App die Kontaktdaten für Opferberatungsstellen, die auch helfen können, wenn es sich bei dem Kommentar um keine Straftat gehandelt haben sollte.

MeldeHelden kann ab sofort im AppStore von Apple oder bei Google Play heruntergeladen werden.
Download Links:
iOS: App Store
Android: Google Play Store

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Betroffene können jetzt digitale Gewalt mit wenigen Klicks per Smartphone anzeigen und erhalten Beratung.

Berlin – Die gemeinnützige Organisation und Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt HateAid gGmbH und das Hessische Ministerium der Justiz stellen heute die kostenlose App Melde-Helden vor. Mit der App können Betroffene unkompliziert und schnell über ihr Smartphone ver-meintlich strafbare Inhalte melden und ein Beratungsangebot in Anspruch nehmen.

Der Hass im Netz hat gerade während der Coronakrise zugenommen. Betroffene und Beobach-ter*innen von digitaler Gewalt sind dabei meist auf sich allein gestellt und mussten sich bisher um-ständlich Hilfe und Unterstützung an vielen verschiedenen Orten zusammensuchen. Das soll die App jetzt ändern: Sie bietet neben einem Meldeformular auch Erste-Hilfe-Tipps und erleichtert die Suche nach Beratungsstellen in der Umgebung.

In der App kann die HateAid-Betroffenenberatung direkt kontaktiert werden. Gemeldete Inhalte werden von HateAid-Mitarbeiter*innen geprüft und an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) weitergeleitet. Dort werden sie auf ihre Strafbarkeit geprüft. Die MeldeHeld*innen können jederzeit in der App den Entwicklungsstand ihrer Meldung nachverfolgen und das Beratungsangebot der HateAid gGmbH in Anspruch nehmen.

„Gerade jetzt in der Coronakrise ist der digitale Raum der wichtigste öffentliche Ort in unserer Ge-sellschaft geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen täglich angegriffen, bedroht und belästigt werden. Die App gibt Betroffenen und allen, die digitale Gewalt beobachten, ein wich-tiges Werkzeug in die Hand, um schnell und unkompliziert Straftaten anzuzeigen und sich kompe-tente Unterstützung zu suchen. Es ist ein wichtiger Schritt, um das Netz sicher für alle zu machen,” sagt HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg.

MeldeHelden ist ein wichtiger Baustein in der gemeinsamen Initiative der HateAid gGmbH und des Hessischen Justizministeriums. Ziel der Initiative #KeineMachtdemHass ist es, Betroffene zu unter-stützen und Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die App soll dazu beitragen, dass Inhalte wie Bedrohungen, Verleumdungen, Hassrede und Verschwörungsmythen nicht länger online stehen bleiben. Das Melden der Inhalte über die Plattformen oder Polizeidienststellen war in der Vergan-genheit oft für Betroffene und Zeug*innen zu kompliziert oder zu wenig erfolgversprechend.

ustizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärt: „Hessen geht bei der Be-kämpfung von Hass und Hetze im Netz neue Wege: Mit der App MeldeHelden geben wir zusam-men mit unserem Kooperationspartner HateAid den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelli-ges Angebot an die Hand, um Hasskommentare schnell und einfach zu melden. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger neben der Meldestelle der Landesregierung HessengegenHetze eine wei-tere Möglichkeit, um auf auffällige – vor allem auf strafbare – Inhalte hinzuweisen. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen – wir müssen handeln!“
Die App kann ab sofort im App- und im Google Play Store heruntergeladen werden. Alle Texte kön-nen auch in einfacher Sprache angezeigt werden.
Ein Erklärvideo zur App finde Sie hier: https://youtu.be/O3MpeiZx0hU

Weitere Informationen:
Pressekontakt: Lorina Whittaker
Referentin der Geschäftsführung
presse@hateaid.org
01522 7732243

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HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. HateAid bietet Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt an: Prozesskostenfinanzie-rung, emotional stabilisierende Erst-, Sicherheits-, und Kommunikationsberatung. Gründungsge-schäftsführerin ist Anna-Lena von Hodenberg. Für weitere Informationen über HateAid gGmbH be-suchen Sie unsere Website https://hateaid.org

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Universität Kassel, Radio/Tele FFH und Initiative „Offen für Vielfalt“ werden neue Kooperationspartner des Justizministeriums.

Eva Kühne-Hörmann: „Mit den neuen Kooperationspartnern und un-serer Homepage werden wir erreichen, dass noch mehr Menschen über Hass und Hetze im Netz sprechen und klar wird, dass es sich hierbei leider um keine Randerscheinung handelt. Jeder kann Opfer werden.“

Wiesbaden – Heute vor einem Jahr hat das Hessische Ministerium der Justiz mit den Nichtregierungsorganisationen HateAid, Hassmelden und ichbinhier sowie der Lan-desanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, die auf eine Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, der Medien und der Justiz im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz setzt. Die Kooperation ist Teil des Akti-onsplans „Hessen gegen Hetze“, den die Landesregierung im September 2019 vorge-stellt hat.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann richtete zunächst Worte des Danks an die Kooperationspartner: „Das was wir gemeinsam im ersten Jahr auf die Beine gestellt haben, ist außerordentlich. Unseren Kooperationspartnern möchte ich meinen Dank und Anerkennung für die tolle Zusammenarbeit und das hohe Engagement, teilweise auch in der Freizeit, aussprechen.“

Eva Kühne-Hörmann nutzte den Jahrestag um eine Erweiterung der Kooperation be-kanntzugeben: „Ich freue mich außerordentlich heute drei neue Kooperationspartner begrüßen zu können: Die Universität Kassel, Radio/Tele FFH, und die Initiative ‚Of-fen für Vielfalt‘. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über Hasskriminali-tät im Netz, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und das auf allen Ebenen. In unserer Kooperation kommt es darauf an, dass jeder Partner und jede Partnerin seine und ihre Perspektiven sowie Lösungsansätze einbringen kann. Leider war es uns we-gen der Pandemie nicht möglich, die neuen Kooperationspartner im Rahmen eines Events vorzustellen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam ein Vorstellungsvideo produziert.“ Das Video ist hier zu finden: https://hessenlink.de/AxBxY.

Neue Kooperationspartner
„Hass und Hetze im Internet ausgesetzt zu sein, ist eine Gewalterfahrung. Auch Wis-senschaftlerinnen und Wissenschaftler können Opfer werden. Die Universität Kassel bringt Forschungsprojekte voran, die die vielfältigen Formen von Hass und Hetze sowie ihre Ursachen und Konsequenzen analysieren. Daraus wollen wir Gegenstrategien entwickeln, um den Hass im Netz zu bekämpfen“, sagte Prof. Dr. Reiner Finkeldey, Präsident der Universität Kassel.

Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH erläuterte: „Radio/Tele FFH begrüßt die Initiative gegen Hass und Hetze im Internet! Es darf nicht sein, dass Berichterstat-tung, Engagement und Meinung im Netz von Hasskommentaren und Hetzkampagnen überschüttet werden können, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezo-gen werden. Wir halten eine Strafverfolgung für richtig und wichtig. Hass und Hetze im Internet darf nicht weiter salonfähig bleiben. Wir freuen uns sehr, ein Teil dieser Initiati-ve sein zu können.“

„Als Initiative mit Wurzeln in Kassel ist es uns ein besonderes Anliegen, Teil der Koope-ration ‚#KeineMachtdemHass‘ zu sein. Wir setzen uns für Respekt, Toleranz und demo-kratische Werte sowie gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft ein – dazu gehört für uns ganz klar die Positionierung gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz,“ erklärte Dagmar Krauße, Sprecherin der Initiative „Offen für Vielfalt“.

Rückblick und Ausblick
Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität sagte: „Wir sind sehr stolz darauf, vermelden zu können, dass im ersten Jahr des Aktionsplans ‚Hessen gegen Hetze‘ nahezu 800 Ermittlungsverfahren durch die Zentralstelle zur Be-kämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eingeleitet werden konnten. Obwohl unsere Er-mittler noch immer nicht mit allen erforderlichen rechtlichen Befugnissen zur Täterer-mittlung ausgestattet sind, ist es in enger Abstimmung mit den Kooperationspartnern gelungen, die Arbeitsabläufe stetig zu optimieren und dadurch die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen. Wir werden im Rahmen der Kooperation zukünftig unser Augen-merk insbesondere darauf richten, den durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ver-gessenen, nämlich den Opfern von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung im Netz zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Außerdem werden wir weiterhin un-sere praktischen Erfahrungen bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingun-gen auf Bundes- und EU-Ebene einfließen lassen.“

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“, das neben der Kooperation #KeineMachtdenHass über die staatliche Meldestelle www.hessengegenhetze.de ver-fügt, sind im vergangenen Jahr 25.797 Meldungen bei der ZIT eingegangen, 227 Täter konnten identifiziert werden und 777 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Hinzu kommen weitere Ermittlungsverfahren der ZIT in diesem Kontext, wie beispielsweise die Hasskommentare im Zusammenhang mit dem Tod von Dr. Walter Lübcke oder der Gewalttat von Hanau. Auch hier haben Kooperationspartner bei der Durchsicht der So-zialen Netzwerke geholfen.

Eva Kühne-Hörmann betonte: „Die Zahlen machen zwei Dinge ganz deutlich: Der Groß-teil der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert Hass und Hetze im Netz nicht und fordert die Bestrafung der Täter. Andererseits sehen wir aber auch, dass angesichts dieser großen Mengen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss und unsere Ermittler mit den herkömmlichen Methoden häufig nicht viel erreichen können. Dies liegt an zwei Aspek-ten: Einerseits ist nicht alles, was verletzend ist, gleich strafbar, und andererseits fehlen uns wichtige Ermittlungswerkzeuge, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zu-sammenarbeit mit anderen Staaten und Providern. Wir müssen bessere Möglichkeiten bekommen, die Täter zu identifizieren. Hier erhoffe ich mir auch ein Umdenken der Pro-vider. Die Bevölkerung erwartet, dass jeder mithilft!“

Neue Webseite
Eva Kühne-Hörmann stellte abschließend auch die neue Webseite der Kooperation vor: „Um unsere Arbeit noch sichtbarer zu machen, werden die Bürgerinnen und Bürger ab heute über die Internetseite www.KeineMachtdemHass.de allerlei nützliche Informatio-nen rund um das Thema Hatespeech und unsere Kooperation finden.

Mit den neuen Kooperationspartnern und unserer Homepage werden wir erreichen, dass noch mehr Menschen über Hass und Hetze im Netz sprechen und klar wird, dass es sich hierbei leider um keine Randerscheinung handelt. Jeder kann Opfer werden.“

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